Mehrheit will Prüfung der Eichhorn-Pläne
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2015 17:48
Jülicher Stadtrat bestätigt doch schon die Unzulässigkeit des Bäder-Bürgerbegehrens und stimmt für Bebauungsplanaufstellung
Von Volker Uerlings
und Guido Jansen
Jülich. Zwei wichtige Diskussionen im Stadtrat haben am Donnerstagabend viele Menschen in Jülich mobilisiert. Der Sitzungssaal im Neuen Rathaus war brechend voll, als die Stadtverordneten mit doch deutlicher Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortseingang Kirchberg“ fassten. Das ist – wie gestern berichtet – der Einstieg in eine genaue Prüfung der vom Wellpappenhersteller Carl Eichhorn KG beantragten Firmenerweiterung von Jülich aus links der Wymarstraße.
In Sachen Bürgerbegehren zum Erhalt der Lehrschwimmbecken in Welldorf und Koslar fiel etwas überraschend doch schon eine Entscheidung: Der Rat hat das Begehren mit großer Mehrheit für unzulässig erklärt. Dabei sah es zunächst danach aus, dass der Beschluss vertagt werden würde. Die Jül-Fraktion, die das Begehren initiiert und unterstützt hat, meldete Beratungsbedarf an. Die SPD-Fraktion widersprach dem Vertagen, berief sich auf eine Rechtsauskunft, wonach „unverzüglich“ zu entscheiden sei. Die Vertagung wurde abgelehnt. Die Stadtverwaltung hatte das Begehren zuvor im juristischen Sinn für „unzulässig“ erklärt, weil die Begründung „nicht den Erfordernissen“ entspreche.
Im Fall der Betriebserweiterung der Eichhorn KG Kirchberg durch ein Logistikzentrum und neue Produktionsstätten fiel die Abstimmung klar für einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss aus. Weite Teile von CDU und SPD, die komplette FDP, der Bürgermeister und zwei Vertreter der Jül verhalfen dem Antrag zum Erfolg. Die Grünen, mehrere Jül-Vertreter und der Kirchberger Ortsvorsteher Helmuth Kieven (CDU) wollten diesen Schritt nicht gehen. Nun beginnt ein Bauleitverfahren, das alle relevanten Fragen eines möglichen Neubaus behandeln und prüfen soll. Im Zuge dieses Verfahrens erhalten auch die Bürger zwei Mal die Möglichkeit, Fragen und Einwände gegen das Projekt vorzubringen.
Bekanntlich gibt es große Kritik am nun mit 35 Metern Höhe geplanten Hochregallager und einer Industriebrücke, die beide Betriebsstandorte des Wellpappenherstellers miteinander verbindet. Diese Brücke führt quer über die Ortseingangsstraße. Mehrfach hat die Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg gegen diese exponierten Bauten protestiert, die den dörflichen Charakter des Jülicher Stadtteils empfindlich stören sollen. Sie zeigten sich nach der Entscheidung nicht begeistert, weil sie das Bauleitverfahren skeptisch betrachten, da an dessen Ende ein Komplex mit Hochregallager und Industriebrücke stehen könnte. Die vielen Eichhorn-Angestellten, die der Sitzung ebenfalls beiwohnten, sahen das anders. Einen weiteren Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe.
„Ich würde mir wünschen, dass unsere Ratssitzungen häufiger auf ein derart großes Interesse stoßen.“
Bürgermeister Heinrich Stommel